Versand und Zahlung

1. Liefertermine

(1.1) Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Fälligkeit und Verzug mit der Lieferverpflichtung können frühestens ab diesem Zeitpunkt eintreten, die Lieferverpflichtung ist jedoch bereits ab Zustandekommen des Vertrages erfüllbar.

(1.2) Die Einhaltung von Lieferterminen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Vieweg behält sich die Einrede des nicht erfüllten Vertrages vor. Rückständige Zahlungen aus früheren Bestellungen begründen ebenfalls ein Zurückbehaltungsrecht.

(1.3) Vieweg ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(1.4) Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt der Kunde schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Vieweg berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu erlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Verlusts oder Untergangs der bestellten Produkte auf den Kunden über.

2. Liefer- und Transportbedingungen

(2.1) Soweit sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung von Vieweg nichts anders ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Erfüllungsort für die Lieferung ist das Werk von Vieweg in Kranzberg. Die Gefahr eines zufälligen Verlusts oder Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Produkte geht mit der Übergabe an das von Vieweg gewählte Beförderungsunternehmen (im Regelfall per UPS) auf den Kunden über; der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird Vieweg eine Transportversicherung für die Lieferung abschließen

(2.2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nur insoweit zurückgenommen, wie Vieweg dazu gemäß der Verpackungsverordnung oder anderer gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.

3. Preise - Zahlungsbedingungen

(3.1) Die Preise von Vieweg gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und Transport, die gesondert in Rechnung gestellt werden. Für die Bestellungen gelten die im Angebot oder der Auftragsbestätigung angegebenen Preise, im Zweifelsfall jedoch die Preise der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste.

(3.2) Die Mehrwertsteuer ist in den Listenpreisen nicht enthalten, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3.3) Alle Rechnungen von Vieweg sind innerhalb von 20 Kalendertagen nach Ausstellung (Rechnungsdatum) der Rechnung netto (ohne Abzug) zu zahlen. Die Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn Vieweg über den Betrag verfügen kann bzw. dieser dem Konto von Vieweg gutgeschrieben wird, bei Scheckzahlungen erst, wenn der Scheck von Vieweg eingelöst wird.

(3.4) Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 20 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung, so gerät er auch ohne Mahnung in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.

(3.5) Gegen die Zahlungsansprüche von Vieweg kann der Kunde nur aufrechnen, wenn und soweit seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Vieweg anerkannt sind. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist ebenfalls nur unter diesen Bedingungen zulässig, sie ist ausgeschlossen, wenn der Gegenanspruch auf einem anderen Vertragsverhältnis als die Forderung von Vieweg beruht.Die vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Bestellungen und Aufträge des Kunden bei der Vieweg GmbH Dosier- und Mischtechnik (im folgenden: "Vieweg"). Sie sind ausschließliche Vertragsgrundlage neben dem Angebot und der Auftragsbestätigung von Vieweg. Änderungen oder Ergänzungen sind im übrigen nur durch beidseitige schriftliche Vereinbarungen möglich. Das gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformgebots. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, außer Vieweg stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn Vieweg in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden ausführt.