Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende. Die Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher MwSt. und Versand.

AGB

VIEWEG GmbH Dosier- und Mischtechnik (Stand: Juni 2018)

1. Allgemein

Die vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Bestellungen und Aufträge des Kunden bei der VIEWEG GmbH Dosier- und Mischtechnik (im folgenden: "VIEWEG"). Sie sind ausschließliche Vertragsgrundlage neben dem Angebot und der Auftragsbestätigung von Vieweg. Änderungen oder Ergänzungen sind im übrigen nur durch beidseitige schriftliche Vereinbarungen möglich. Das gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformgebots. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, außer VIEWEG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn VIEWEG in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden ausführt.

 

2. Angebot / Vertragsabschluß

(2.1)    An seine Angebote ist VIEWEG zwei Wochen ab Abgabe gebunden. Eine Bestellung des Kunden, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages anzusehen ist, kann VIEWEG innerhalb von zwei Wochen ab Zugang durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware innerhalb der gleichen Frist annehmen.

(2.2)    VIEWEG liefert die vom Geschäftskunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte VIEWEG nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Vieweg den Geschäftskunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist VIEWEG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Bereits erhaltene Zahlungen wird Vieweg umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten.

(2.3)    Bei Bestellungen im Internet wird Vieweg dem Kunden den Eingang per Email bestätigen. In dieser Eingangsbestätigung ist keine Auftragsbestätigung zu sehen. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch eine separate Auftragsbestätigung die entweder per Fax, Email oder Post versendet wird.

(2.4)    Vieweg behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, Kreditlimits festzusetzen oder Vorauszahlungen zu verlangen, insbesondere im Fall von nicht bezahlten Rechnungen, Kreditrisiken oder Zahlungsunfähigkeit.

(2.5)    Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2.6)    Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Alle früheren Online-Bestellungen können vom Kunden im Login-Bereich eingesehen werden.

3. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

VIEWEG GmbH
Gewerbepark 13
85402 Kranzberg
oder rufen Sie uns an
Tel.: +49 8166 6784 -0
Fax: +49 8166 6784 -20
Mail: info@dosieren.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular

Sie können hier das Widerrufsformular als PDF herunterladen und verwenden, um Ihr Widerrufsrecht auszuüben. Senden Sie hierzu das sorgfältig ausgefüllte Widerrufsformular per Post, Fax oder E-Mail an uns zurück.


4. Liefertermine

(4.1)    Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Fälligkeit und Verzug mit der Lieferverpflichtung können frühestens ab diesem Zeitpunkt eintreten, die Lieferverpflichtung ist jedoch bereits ab Zustandekommen des Vertrages erfüllbar.
(4.2)    Die Einhaltung von Lieferterminen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Vieweg behält sich die Einrede des nicht erfüllten Vertrages vor.  Rückständige Zahlungen aus früheren Bestellungen begründen ebenfalls ein Zurückbehaltungsrecht. 
(4.3)    Vieweg ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(4.4)    Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt der Kunde schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Vieweg berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu erlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Verlusts oder Untergangs der bestellten Produkte auf den Kunden über.

 

5. Liefer- und Transportbedingungen

(5.1)    Soweit sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung von Vieweg nichts anders ergibt, ist  Lieferung "ab Werk" vereinbart. Erfüllungsort für die Lieferung ist das Werk von Vieweg in Kranzberg. Die Gefahr eines zufälligen Verlusts oder Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Produkte geht mit der Übergabe an das von Vieweg gewählte Beförderungsunternehmen (im Regelfall per UPS) auf den Kunden über; der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird Vieweg eine Transportversicherung für die Lieferung abschließen
(5.2)   
Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nur insoweit zurückgenommen, wie Vieweg dazu gemäß der Verpackungsverordnung oder anderer gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.

 

6. Preise - Zahlungsbedingungen

(6.1)    Die Preise von Vieweg gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und Transport, die gesondert in Rechnung gestellt werden. Für die Bestellungen gelten die im Angebot oder der Auftragsbestätigung angegebenen Preise, im Zweifelsfall jedoch die Preise der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste.
(6.2)    Die Mehrwertsteuer ist in den Listenpreisen nicht enthalten, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(6.3)    Alle Rechnungen von Vieweg sind innerhalb von 20 Kalendertagen nach Ausstellung (Rechnungsdatum) der Rechnung netto (ohne Abzug) zu zahlen. Die Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn Vieweg über den Betrag verfügen kann bzw. dieser dem Konto von Vieweg gutgeschrieben wird, bei Scheckzahlungen erst, wenn der Scheck von Vieweg eingelöst wird.
(6.4)    Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 20 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung, so gerät er auch ohne Mahnung in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.
(6.5)    Gegen die Zahlungsansprüche von Vieweg kann der Kunde nur aufrechnen, wenn und soweit seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Vieweg anerkannt sind. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist ebenfalls nur unter diesen Bedingungen zulässig, sie ist ausgeschlossen, wenn der Gegenanspruch auf einem anderen Vertragsverhältnis als die Forderung von Vieweg beruht.Die vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Bestellungen und Aufträge des Kunden bei der Vieweg GmbH Dosier- und Mischtechnik (im folgenden: "Vieweg"). Sie sind ausschließliche Vertragsgrundlage neben dem Angebot und der Auftragsbestätigung von Vieweg. Änderungen oder Ergänzungen sind im übrigen nur durch beidseitige schriftliche Vereinbarungen möglich. Das gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformgebots. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, außer Vieweg stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn Vieweg in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden ausführt.

 

7. Gewährleistung und Mängelrecht

(7.1)    Offensichtliche Sachmängel an den Produkten von Vieweg sind gemäß § 377 HGB unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Empfang der Lieferung, verdeckte Sachmängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen; andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Die Produkte sind unverzüglich nach Empfang vom Kunden auf Sachmängel zu untersuchen.

(7.2)    Bei Vorliegen eines Sachmangels ist Vieweg unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Die Nachbesserung erfolgt im Werk von Vieweg, Nachbesserungsleistungen beim Kunden oder dessen Abnehmern vor Ort werden nicht erbracht. Vieweg trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Produkte sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befinden.

(7.3)    Erfolgt innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist keine Nacherfüllung oder schlägt sie fehl, kann der Kunde nach seiner wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Kunde nicht verlangen. Die Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nacherfüllungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind.

(7.4)    Geldbeträge, die dem Kunden infolge Minderung oder Rücktritt zustehen, können von VIEWEG zunächst einem Warenkonto des Kunden gutgeschrieben und mit späteren Lieferungen verrechnet werden; der Anspruch des Kunden auf Auszahlung des Betrages entsteht in diesem Fall erst, wenn und soweit innerhalb von einem Jahr nach der Gutschrift keine Verrechnung erfolgt ist oder besondere Umstände (z.B.  Zahlungsschwierigkeiten von Vieweg oder ein Abbruch der Geschäftsbeziehungen) ein dringendes Interesse an einer sofortigen Auszahlung begründen.

(7.5)    Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang, sofern VIEWEG nicht für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft.Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

(7.6)    VIEWEG haftet nicht für Sachmängel, die durch die Verwendung des vom Kunden gestellten Stoffes ("Kundenmaterial") oder infolge von Vorgaben oder Plänen des Kunden entstehen, soweit kein Umstand mitgewirkt hat, den Vieweg zu vertreten hat.

(7.7)    VIEWEG haftet nicht für Schäden die u.a. aus folgenden Gründen entstehen:
Ungeeignete, fehlerhafte, nachlässige oder unsachgemäße Lagerung, Verarbeitung oder Verwendung der Ware durch den Besteller oder Dritte sowie die Ware negativ beeinflussende chemische, elektromechanische oder elektrische Einwirkungen.
Insbesondere haftet Vieweg daher auch nicht für Schäden, die auf die Nichtbeachtung der Lager- oder Anwendungshinweise für die von uns vertriebenen Produkte zurückzuführen sind.
Auch ist die chemische und elektromagnetische Verträglichkeit der gelieferten Produkte mit den Kundenmaterialien und Produkten von Kundenseite zu prüfen und zu verantworten.

(7.8)    Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 6. geregelten Ansprüche des Kunden gegen Vieweg und seine Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen, unbeschadet der Bestimmungen der Ziffer 8. über Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden.

8. Rechtsmängelhaftung

(8.1)    Soweit nicht anders vereinbart, ist Vieweg verpflichtet, die Lieferung nur im Land des Erfüllungsorts frei von Rechten Dritter, insbesondere frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im folgenden zusammen "Schutzrechte") zu erbringen.
(8.2)    Für die Haftung wegen Rechtsmängeln gelten die Regelungen in Ziffer 6. über die Sachmängelhaftung entsprechend, sofern und soweit nachfolgend nichts abweichendes geregelt ist.
(8.3)    Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Produkte von Vieweg gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet Vieweg dem Kunden wie folgt:
Vieweg wird unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, nach seiner Wahl entweder auf seine Kosten ein Nutzungsrecht für die betreffenden Produkte erwerben, oder sie so ändern, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, oder sie austauschen, sofern dies zu angemessenen Bedingungen möglich und dem Kunden zumutbar ist. Erfolgt innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist keine Nacherfüllung oder schlägt sie fehl, so stehen dem Kunden die Rücktritts- und Minderungsrechte zu.
(8.4)    Verpflichtungen von Vieweg wegen Schutzrechtsverletzungen bestehen nur, soweit der Kunde Vieweg unverzüglich über die vom Dritten geltend
gemachten Ansprüche schriftlich unterrichtet und Verletzungen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Vieweg anerkennt. Stellt der Kunde die Nutzung der gelieferten Produkte nach Geltendmachung von Ansprüchen Dritter ein, so ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Einstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
(8.5)    Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln sind ferner ausgeschlossen, soweit er Schutzrechtsverletzungen zu vertreten hat oder soweit diese durch Kundenmaterial oder Vorgaben und Pläne des Kunden verursacht werden.

 

9. Schadenersatz

Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei Sach oder Rechtsmängeln der gelieferten Produkte, haftet Vieweg auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz - vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen - nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von Vieweg, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für jede Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet). Die Haftung von Vieweg ist jedoch auch in diesen Fällen - außer bei vorsätzlicher Schädigung - auf den typischerweise bei der konkreten Pflichtverletzung zu erwartenden und bei Vertragsschluss voraussehbaren Schaden beschränkt. Ein Ersatz vergeblicher Aufwendungen durch den Kunden ist ausgeschlossen. Diese Haftungsausschlüsse gelten nicht im Falle des arglistigen Verschweigen eines Mangels, der Übernahme einer Garantie, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

10. Eigentumsvorbehalt

(10.1)    Die Produkte bleiben bis zu vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Kaufpreisansprüche Eigentum von Vieweg (Vorbehaltsware). Der Kunde ist berechtigt, die Produkte unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen zu veräußern:
Die Vorbehaltsware darf nur im gewöhnlichen und ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr und nur dann veräußert werden, wenn Forderungen aus Weiterverkäufen nicht vorher an Dritte abgetreten sind. Die dem Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen werden mit Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages mit Vieweg im voraus an Vieweg abgetreten. Vieweg wird die abgetretenen Forderungen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Kunde ist aber verpflichtet, Vieweg auf Verlangen die Drittschuldner anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist berechtigt, die Forderungen aus Weiterverkäufen der Vorbehaltsware solange selbst einzuziehen, wie ihm von Vieweg keine gegenteilige Anweisung erteilt wird. Die von ihm eingezogenen Beträge hat er sofort an Vieweg abzuführen, sobald und soweit die Forderungen von Vieweg fällig sind.
Vieweg ist verpflichtet, die abgetretenen Forderungen nach seiner Wahl freizugeben, soweit sie die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen und sie aus vom Kunden voll bezahlten Lieferungen herrühren
(10.2)    Verpfändungen oder Sicherungs- übereignungen bzw. -abtretungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Der Kunde hat Vieweg etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen.
(10.3)    Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Vieweg zum vollständigen oder teilweisen Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Erklärung der Rücknahme bzw. die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung durch Vieweg stellen bezüglich der betreffenden Vorbehaltsware eine Erklärung des Rücktritts vom Vertrag dar.

11. Geistiges Eigentum

An allen Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich Vieweg seine Urheber sowie sonstigen Schutzrechte vor. Soweit es zur Vertragsdurchführung unerlässlich ist, erwirbt der Kunde lediglich einfache Nutzungsrechte an den ausschließlichen Schutzrechten von Vieweg.
Von Vieweg übergebene Unterlagen dürfen an Dritte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Vieweg weitergegeben oder auf andere Art zugänglich gemacht werden. Eine Vervielfältigung oder sonstige Verwertung von Unterlagen ist unzulässig, soweit sie nicht durch den vertraglich vorausgesetzten Zweck geboten ist oder von Vieweg ausdrücklich schriftlich gestattet wird. Der Kunde verpflichtet sich, jeden Verdacht auf Verletzungen der Schutzrechte von Vieweg durch Dritte unverzüglich gegenüber Vieweg anzuzeigen.

 

12. Sonstiges

(12.1)    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder undurchführbar sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die ungültigen oder undurchführbaren Bestimmungen sind durch dem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommende, gültige und durchführbare neue Bestimmungen zu ersetzen.
(12.2)    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regeln des Internationalen Privatrechts und der Regeln des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ("CISG").
(12.3)    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus den Bestellungen des Kunden bei Vieweg oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Vieweg und dem Kunden ist München, sofern der Kunde Kaufmann ist. Vieweg kann zudem wahlweise auch Klage am Ort des Geschäftssitzes des Kunden erheben.

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, dieunter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.

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